Geschäftsbedingungen

1. Einleitende Bestimmung

1.1. Betreiber

1.1.1 Der Onlineshop auf der Website https://www.fusakle.de (nachfolgend nur „Onlineshop“ genannt) wird von der Gesellschaft  Eric SK s. r. o. Drobného 27, 841 01 Bratislava, Firmennr.: 45589089, Steueridentifikationsnummer: 2023057190, UID-Nr.: SK2023057190, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteil: Sro, Einlage 156559/B, betrieben. Betriebsstätte und Zustellungsadresse: Eric SK s.r.o., Drobného 27, 841 01 Bratislava - Dúbravka (nachfolgend nur "Betreiber" oder "Verkäufer“ genannt), Bankverbindung: UniCredit Bank Czech Republic and Slovakia, a.s., Swift: UNCRSKBX, Kontonummer: SK9111110000001347738009.

1.2. Käufer

1.2.1. Als Käufer gilt jeder Besucher des Onlineshops, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um einen Verbraucher oder einen Unternehmer handelt (nachfolgend nur "Käufer" genannt).

1.2.2. Der Verbraucher ist eine natürliche Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrags nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder einer ähnlichen unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit handelt (nachfolgend nur "Verbraucher" genannt).

1.2.3. Als Unternehmer gilt jede Person, die nicht Verbraucher ist. Als Unternehmer gilt auch jede Person, die Verträge im Zusammenhang mit der eigenen Geschäfts- oder Produktionstätigkeit oder einer ähnlichen Tätigkeit bei selbstständiger Berufsausübung abschließt bzw. eine Person, die im Namen oder auf Rechnung des Unternehmers handelt (nachfolgend nur "Unternehmer" genannt).

1.3. Geschäftsbedingungen

1.3.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur "Geschäftsbedingungen" genannt) regeln gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang oder aufgrund des zwischen dem Verkäufer und dem Verkäufer im Onlineshop abgeschlossenen Kaufvertrags entstehen (nachfolgend nur "Kaufvertrag" genannt).

1.3.2. Geschäftsbedingungen bilden untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrags. Falls im Kaufvertrag oder seinen Anlagen keine abweichenden Vereinbarungen angeführt werden oder die Gültigkeit einiger Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen aufgrund des Kaufvertrags oder einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen dem Betreiber und dem Verkäufer nicht ausgeschlossen oder anders modifiziert wird, gelten ansonsten für die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien diese Geschäftsbedingungen.

1.3.3. Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher, die ausdrücklich nicht geregelt werden, richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Zb. (Gesetzessammlung) Bürgerliches Gesetzbuch, des Gesetzes Nr. 250/2007 Z.z. (Gesetzessammlung) über Verbraucherschutz und über die Änderung des Gesetzes Nr. 372/1990 Zb. (Gesetzessammlung) über Ordnungswidrigkeiten in der geltenden Fassung, des Gesetzes Nr. 102/2014 Zb. (Gesetzessammlung) über Verbraucherschutz beim Warenverkauf oder Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrags oder eines außerhalb der Betriebsräume des Verkäufers abgeschlossenen Vertrags und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze (nachfolgend nur "Gesetz über den Verbraucherschutz beim Warenverkauf aufgrund eines im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrags" genannt) in der geltenden Fassung.

1.3.4. Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Unternehmer, die ausdrücklich nicht geregelt werden, richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg. Handelsgesetzbuch in der geltenden Fassung.

2. Abschluss des Kaufvertrags

2.1. Warenangebot

Unter dem Warenangebot wird die gewählte Ware verstanden, die in Form des Katalogs auf den Seiten des Onlineshops zum Verkauf angeboten wird. Das Warenangebot hat nur informativen Charakter und der Betreiber ist nicht verpflichtet, Kaufverträge über diese Waren abzuschließen.

2.2. Bestellung

2.2.1. Die Bestellung kann vom Käufer mithilfe eines Formulars auf den Seiten des Onlineshops aufgegeben werden. Bei der Aufgabe der Bestellung über das Formular wird vom Käufer zuerst die Ware gewählt, an der der Käufer interessiert ist. Nach der Auswahl der geforderten Menge, der Art und Weise der Beförderung (siehe Art. 2.4.1) und der Zahlungsart (siehe Art. 2.5.1) bestätigt der Käufer seine Bestellung, wodurch er einen verbindlichen Antrag auf den Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Käufer und dem Betreiber stellt.

2.2.2. Durch die Absendung der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er diese Geschäftsbedingungen gelesen hat und er diesen Geschäftsbedingungen in ganzem Umfang zustimmt und dass er darüber informiert wurde, dass Bestandteil der Bestellung auch die Verpflichtung zur Bezahlung des Kaufpreises ist.

2.3. Abschluss des Kaufvertrags

2.3.1. Der Betreiber verpflichtet sich, den Antrag auf Abschluss des Kaufvertrags mit dem Käufer anzunehmen, solange dieser Antrag nicht im Widerspruch mit den Geschäftsbedingungen ist und der Betreiber keinen konkreten Grund zur Annahme hat, dass der Käufer den Kaufvertrag verletzen wird. Der Betreiber bestätigt die Annahme des Antrags auf den Abschluss des Kaufvertrags in Form einer Nachricht, die an die E-Mail-Adresse des Käufers abgeschickt wird.

2.3.2. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Bestellung Annahme (Akzeptanz), die der Betreiber an die E-Mail-Adresse des Käufers abschicken wird, die bei der Aufgabe der Bestellung angeführt wurde.

2.3.3. Kosten, die dem Käufer bei der Verwendung von Kommunikationsmitteln im Fernabsatzverkehr im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (zum Beispiel Kosten der Internetverbindung oder der telefonischen Kommunikation), werden Käufer selbst bezahlt.

2.4. Beförderung

2.4.1. Falls im Kaufvertrag nicht anders angeführt wird, wird die Art und Weise der Warenbeförderung vom Käufer vorgegeben. Falls die Art und Weise der Beförderung der bestellten Ware aufgrund einer Anforderung des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer die mit dieser Beförderung verbundenen Risiken, einschließlich eventueller zusätzlicher Kosten für die gewählte Beförderungsart.

2.4.2. Der Betreiber verpflichtet sich, den Käufer über die Absendung der Ware zu informieren, und zwar in Form einer Nachricht, die an die bei der Bestellungsaufgabe angeführte E-Mail-Adresse des Käufers abgeschickt wird.

2.4.3. Unter der Absendung der Ware wird die Absendung der Ware an die Adresse verstanden, die vom Käufer bei der Bestellung der Aufgabe angeführt wurde. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Kosten der Warenabsendung an den Käufer auf die Summe der Bestellung nach der aktuellen Preisliste des Beförderers aufzuschlagen.

2.4.4. Falls vom Verkäufer die Absendung der Ware ins Ausland gewünscht wird, behält sich der Betreiber das Recht vor, auf die Summe der Bestellung den Preis der Beförderung ins Ausland aufzuschlagen, den er im Voraus dem Käufer mitteilt.

2.5. Zahlungsart

2.5.1. Der Betreiber bietet zur Auswahl folgende Zahlungsarten an: Zahlung mit Kreditkarte über das Internet, Banküberweisung nach Aufgabe der Bestellung, Zahlung bei Lieferung und Übernahme der Ware vom Beförderer, Zahlung mit Kreditkarte oder in bar bei persönlicher Abnahme in einer Ausgabestelle des Betreibers.

2.5.2. Bei der Wahl der Zahlung mit Kreditkarte über das Internet wird der Käufer nach der Aufgabe der Bestellung auf den Zahlungsserver eines Dritten weitergeleitet, in dem er erforderliche Zahlungsdaten ausfüllen wird. Nach der Überprüfung der Gültigkeit dieser Daten wird die Bestellung bestätigt und der Betrag in der Höhe des Kaufpreises wird vom Konto des Käufers abgebucht.

2.5.3. Bei der Auswahl der Banküberweisung wird der Käufer den Betrag der Bestellung vor der Bestellungsabwicklung auf das Bankkonto des Betreibers überweisen. Zum Zweck der Abwicklung der Bestellung ist die Zahlung unter Anführung des variablen Symbols vorzunehmen, das der Nummer der Bestellung entspricht und das der Käufer bei der Aufgabe der Bestellung erhält. Im Falle der Zahlung in Form von Banküberweisung gilt der Kaufpreis an dem Tag als bezahlt, an dem der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

2.5.4. Im Falle der Zahlung per Nachnahme und Lieferung der Ware vom Beförderer behält sich der Betreiber das Recht vor, Kosten für die Abwicklung der Ware auf den Wert der Bestellung nach der aktuellen Preisliste des Beförderers aufzuschlagen.

2.5.5. Die Preise für die angebotenen Waren und Dienstleistungen werden einschließlich Mehrwertsteuer angeführt (nachfolgend nur "MwSt." genannt), solange beim Preis nicht ausdrücklich angeführt wird, dass der Preis ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen wird.

2.6. Rechte und Pflichten aus dem Abschluss des Kaufvertrags

2.6.1. Der Betreiber ist verpflichtet, dem Käufer die bestellte Ware zum vereinbarten Preis zu liefern und der Käufer hat die Ware abzunehmen und den Kaufpreis einschließlich Kosten für die gewählte Art der Beförderung zu bezahlen.

2.6.2. Im Falle der Verletzung der Bedingungen des Kaufvertrags oder der Geschäftsbedingungen durch den Käufer behält sich der Betreiber das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Falle entsteht die Pflicht des Käufers, dem Betreiber sämtliche Kosten in Zusammenhang mit seiner Bestellung zu bezahlen, insbesondere Kosten der Warenabsendung, solange der Käufer die Ware nicht abnimmt.

2.6.3. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Warenbestellung richtige und wahrhaftige Angaben anzuführen. Angaben, die zum Abschluss des Kaufvertrags notwendig sind und die vom Verkäufer angeführt werden, werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

2.6.4. Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer an keinen besonderen Verhaltenskodex gebunden.

2.6.5. Sämtliche Mitteilungen des Käufers, die mit der Bestellung bzw. dem Kaufvertrag zusammenhängen, können an die E-Mail-Adresse abgeschickt werden, die im Nutzerkonto des Käufers angeführt ist bzw. vom Käufer bei der Bestellung angeführt wurde.

2.7. Geschenkgutscheine und Nachlasscodes

2.6.1. Der Käufer kann bei der Aufgabe der Bestellung Codes, die auf gekauften Geschenkgutscheinen angeführt sind bzw. Nachlasscodes eingeben, die vom Betreiber in Übereinstimmung mit den dafür geltenden Regeln gewährt wurden.

2.6.2. Falls vom Betreiber ausdrücklich nicht anders angeführt wurde, dürfen weder Geschenkgutscheine noch Nachlasscodes:

wiederholt verwendet werden;

miteinander kombiniert werden.

2.6.3. Darüber hinaus können Nachlasscodes nicht für die Aktionsware geltend gemacht werden.

2.6.4. Im Falle des Rücktrittes vom Kaufvertrag aus jeglichen Gründen oder im Falle jeglicher begründeten Rückgabe der aufgrund eines Nachlasscodes gekauften Ware durch den Käufer hat der Käufer einen Anspruch nur auf die Rückzahlung des Betrags, den er für die Ware in Form von Geld bezahlt hat. Der Verkäufer kann darüber entscheiden, ob und in welchem Wert für den Käufer ein neuer Nachlasscode gewährt wird.

2.6.5. Falls der Geschenkgutschein oder Nachlasscode eingeschränkte Gültigkeit hat, ist der Käufer berechtigt, den Gutschein oder Nachlasscode nur vor dem Ablauf der Gültigkeit geltend zu machen. Für die nicht erfolgte Inanspruchnahme des Gutscheins oder Nachlasscodes werden vom Verkäufer kein Geld und keine sonstige Kompensation gewährt.

2.6.6. Der Gutschein und der Nachlasscode können nicht gegen Geld getauscht werden. Falls der Käufer Ware für einen Preis abnimmt, der geringer als der Wert des Gutscheins oder des Nachlasscodes ist, hat er keinen Anspruch auf die Nachzahlung der Differenz zwischen dem Warenwert und dem Wert des Gutscheins oder des Nachlasscodes und auch keinen Anspruch auf einen neuen Gutschein oder Nachlasscode für den Restwert des ursprünglich geltend gemachten Gutscheins oder Nachlasscodes.

2.6.7. Wird der Geschenkgutschein oder Nachlasscode im Widerspruch mit den Regeln des Betreibers für die Verwendung von Gutscheinen und Nachlasscode in Anspruch genommen, ist der Betreiber berechtigt, den auf diese Weise geltend gemachten Gutschein oder Nachlasscode abzulehnen und vom abgeschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. Sollten bei der Auslegung der Regeln Unstimmigkeiten entstehen, gilt die vom Betreiber definierte Auslegung.

3. Warenlieferung

3.1. Lieferfrist

3.1.1 Der Betreiber verpflichtet sich, die Ware an den Käufer in nächstmöglichem Termin abzusenden. Der Betreiber sendet die Ware in der Regel bis zum zweiten Tag ab Vertragsabschluss, damit die Ware binnen drei Werktagen zugestellt werden kann. Die Lieferfrist, falls sie bei der Ware angeführt ist, hat nur informativen Charakter und wird vom Betreiber bei der Bestellungsannahme (Akzeptanz) präzisiert.

3.1.2. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch den Verzug bei der Absendung oder Zustellung der Ware aus jeglichem Grund entstehen.

3.2. Beförderung, Zustellung und Übernahme der Ware

3.2.1. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht zur gekauften Ware im Zeitpunkt der Warenübernahme. Im Zeitpunkt der Warenübernahme geht auf den Käufer auch das Risiko der Warenbeschädigung über.

3.2.2. Bestandteil der Lieferung ist auch ein Kaufnachweis, in dem der Tag des Verkaufs, die Produktbezeichnung (Name und Menge der Produkte), der Kaufpreis (samt Anführung des Einzelpreises und des Gesamtpreises, der vom Verbraucher bezahlt wurde) und Angaben des Verkäufers (Firmenname und Sitz des Verkäufers) angeführt werden. Der Verkäufer sendet dem Käufer aufgrund seiner Anforderung einen Steuerbeleg in elektronischer Form zu.

3.2.3. Bei der Übernahme der Ware vom Beförderer hat der Käufer die Ware auf mögliche Schäden der Warenverpackung zu prüfen und im Falle von jeglichen Mängeln dies unverzüglich mit dem Beförderer zu regeln und den Verkäufer zu informieren. Sollte eine Beschädigung der Verpackung entdeckt werden, die auf ein nicht berechtigtes Eindringen in die Sendung zurückzuführen ist, wird dem Käufer empfohlen, die Sendung vom Beförderer nicht zu übernehmen und einen Vermerk über die Beschädigung der Sendung auszufüllen. Durch die Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Verpackung der Sendung, in der sich die Ware befindet, unverletzt und unbeschädigt war.

3.2.4. Die Reklamation der mechanischen Warenbeschädigung, der nicht der Bestellung entsprechenden Ware usw., die bei der Übernahme der Sendung vom Beförderer sichtbar waren, hat der Käufer unverzüglich nach der Feststellung der Mängel geltend zu machen. Der Betreiber haftet nicht für die während der Beförderung entstehende Warenbeschädigung, solange der Käufer diese Beschädigung nicht unverzüglich in Übereinstimmung mit Abs. 3.2.3 und 3.2.4 dieser Geschäftsbedingungen anzeigt.

3.2.5. Falls es aus einem vom Käufer zu vertretenden Grund notwendig ist, die Ware wiederholt oder auf eine andere Art und Weise, als in der Bestellung angeführt, zuzustellen, hat der Käufer die Kosten zu bezahlen, die mit der wiederholten Warenzustellung bzw. einer anderen Art der Zustellungsart verbunden sind.

4. Rücktritt vom Kaufvertrag

4.1. Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer

4.1.1. Falls der Kaufvertrag im Fernabsatz (über den Onlineshop) oder außerhalb der Betriebsräume des Verkäufers abgeschlossen wird und falls gleichzeitig gesetzliche Bedingungen erfüllt werden, hat der Verbraucher nach dem Gesetz über den Verbraucherschutz beim Warenverkauf aufgrund eines  im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrags oder eines außerhalb der Betriebsräume des Verkäufers abgeschlossenen Vertrags das Recht, ohne Angabe von Gründen und ohne jegliche Sanktion vom Kaufvertrag binnen 14 Tagen ab Warenübernahme zurückzutreten.

4.1.2 Vom Betreiber wird der Anspruch des Verbrauchers auf den Rücktritt von einem im Fernabsatzverkehr abgeschlossenen Vertrag auf 30 Tage ab Warenübernahme erweitert, ohne Angabe von Gründen und ohne jegliche Sanktionen, jedoch erst nach dem Ablauf der gesetzlichen 14-tägigen Frist nach dem vorherigen Absatz, und nur dann, wenn seitens des Verbrauchers folgende Bedingungen erfüllt werden:

die Ware ist vollständig, unbeschädigt und in nicht verletzter ursprünglicher Verpackung, und

die Ware ist nachweisbar nicht verwendet worden, solange sie teilweise oder vollständig Urheber geschützt ist, oder falls sie zum einmaligen Verbrauch bestimmt ist.

4.1.3. Falls der Verbraucher innerhalb der gesetzlichen 14-tägigen Frist oder der erweiterten 30-tägigen Frist dem Betreiber in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen mitteilt, dass er vom Vertrag zurücktritt, wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgelöst. Zum Rücktritt vom Vertrag kann vom Verbraucher auch der Kaufnachweis verwendet werden, den er zusammen mit der gekauften Ware erhalten hat. Im Formular werden der Vor- und Nachname des Verbrauchers, Nummer der Bestellung, Bezeichnung der Paare und die Kontonummer für die Rückzahlung des Kaufpreises angeführt.

4.1.4. Die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag gilt als gewahrt, falls der Verbraucher während der Laufzeit des Kaufvertrags dem Verkäufer die Mitteilung abschickt, dass er am letzten Tag der Frist vom Kaufvertrag zurücktritt. Beim Rücktritt vom Kaufvertrag wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgelöst.

4.1.5. Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb dieser Frist nach der Warenübernahme die Ware auszupacken und auf gewöhnliche Art und Weise zu probieren, so wie es beim Einkauf im klassischen Laden üblich ist, und zwar in einem Umfang, der zur Feststellung des Charakters, der Eigenschaften und der Funktionen der Ware notwendig ist. Falls der Verbraucher vom Kaufvertrag innerhalb der gesetzlichen 14-tägigen Frist zurücktritt, haftet er für die Minderung des Warenwertes, die infolge einer solchen Behandlung der Ware entstanden ist, die über die Behandlung hinausgeht, die zur Feststellung der Eigenschaften und der Funktionen der Ware erforderlich ist. Falls der Verbraucher innerhalb der erweiterten 90-tägigen Frist vom Kaufvertrag zurücktritt und die zurückgegebene Ware nicht komplett ist oder nachweisbar genutzt oder beschädigt ist, hat der Betreiber gegenüber dem Verbraucher Anspruch auf Schadenersatz.

4.1.6. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass er in Übereinstimmung mit § 7 Abs. 6 des Gesetzes über den Verbraucherschutz beim Warenverkauf aufgrund eines  im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrags oder eines außerhalb der Betriebsräume des Verkäufers abgeschlossenen Vertrags nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, dessen Gegenstand insbesondere folgendes ist:

- Verkauf von Waren, die nach den besonderen Anforderungen des Verbrauchers gefertigt/angepasst wurde, Verkauf von maßgeschneiderten Waren oder Waren, die gesondert für einen Verbraucher gefertigt wurden,

- Verkauf von Waren, schnellem Verderb oder schneller Qualitätsminderung unterliegt,

- Verkauf von Ware, die in Bezug auf deren Charakter nach Lieferung mit anderen Waren unteilbar vermischt wird,

- Verkauf von Waren, die in einer Schutzverpackung verschlossen sind, die nach der Lieferung beschädigt wurde und falls es aus hygienischen Gründen oder Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zurückgegeben werden kann (zum Beispiel Unterwäsche und Badeanzüge),

- Verkauf von Ton- und Bildaufnahmen, Büchern oder Computerprogrammen, falls der Verbraucher die ursprüngliche Schutzverpackung verletzt/geöffnet hat,

4.1.7. Bei Geltendmachung des Rechts auf den Rücktritt vom Kaufvertrag sendet oder übergibt der Verbraucher dem Verkäufer unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Vertragsrücktritt die erworbene Ware, einschließlich aller Teile und Zubehör. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Verkäufer die komplette Ware, einschließlich vollständiger Dokumentation, frei von jeglichen Schäden und nach Möglichkeit in Originalverpackung und ungenutzt zurückzugeben. Die Ware ist an die Adresse des Verkäufers zurückzusenden: Eric SK s.r.o., Drobného 27, 841 01 Bratislava - Dúbravka.

4.1.8. Falls der Verbraucher vom Kaufvertrag berechtigterweise zurücktritt, hat der Betreiber unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Rücktritt vom Kaufvertrag, alle finanziellen Mittel, einschließlich Kosten der Warenlieferung in der Höhe der billigsten Art und Weise der Warenlieferung, grundsätzlich auf die gleiche Art und Weise, wie sie angenommen wurden, zurückzuzahlen. Der Verkäufer zahlt dem Verbraucher die eingegangenen finanziellen Mittel auf eine andere Art und Weise zurück, falls der Verbraucher dem zustimmt und falls ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen.

4.1.9. Beim Rücktritt des Verbrauchers vom Kaufvertrag ist der Betreiber nicht verpflichtet, die eingegangenen finanziellen Mittel dem Verbraucher vor dem Tag zurückzuzahlen, an dem der Verbraucher die Ware übergibt (zustellt) oder nachweist, dass er die Ware dem Betreiber abgeschickt hat.

4.1.10. Falls der Verbraucher vom Kaufvertrag auf berechtigte Art und Weise zurücktritt, kann er das Schild "Rücksendung" verwenden und somit das Porto nicht bezahlen müssen. Falls er ein solches Schild nicht hat, wird der Betreiber das Porto in der Höhe der billigsten Art und Weise der Warensendung zurückzahlen, in der Regel in Höhe von vier Euro. Die Höhe des zu erstattenden Betrags geht aus der Preisliste der Slowakischen Post hervor. Falls der Verbraucher die Ware persönlich zurückgegeben hat, steht ihm kein Ersatz zu. Falls der Verbraucher die Ware aus einer Bestellung in Form von mehreren Sendungen zurückgibt, hat er einen Anspruch auf die Verwendung eines Schilds bzw. auf die Erstattung der Portogebühren nur einmal.

4.1.11. Falls der Verbraucher vom Kaufvertrag unberechtigt zurücktritt und trotzdem die Ware an den Betreiber zurücksendet, wird die Ware nicht angenommen bzw. auf Kosten des Verbrauchers zurückgeschickt.

4.1.12. Falls dem Käufer zusammen mit der Ware auch ein Geschenk übergeben wird, wird ein Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit einer Bedingung über die Vertragsauflösung abgeschlossen, und im Falle des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag wird der Schenkungsvertrag im Zusammenhang mit dem Geschenk unwirksam und der Käufer wird verpflichtet sein, die Ware samt dem übergebenen Geschenk an den Verkäufer zurückzugeben.

4.2. Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Betreiber

4.2.1. Der Betreiber achtet auf eine gute Orientierung auf dem Markt mit verkauften Waren, trotzdem kann es ausnahmsweise eine Situation geben, in der er nicht fähig sein wird, die Ware unter den im Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen zu liefern, bzw. er aus den von ihm zu vertretenden Gründen die Ware gar nicht liefern kann. Daher behält sich der Betreiber das Recht vor, in diesen Fällen vom Kaufvertrag zurückzutreten.

4.2.2. Der Betreiber ist berechtigt, vom Kaufvertrag immer dann zurückzutreten, wenn der Lieferant der bestellten Ware gegenüber dem Verkäufer die Warenpreise in erheblicher Art und Weise geändert hat, falls erhebliche Änderungen der Preise für die Warenbeförderung entstanden sind oder falls der Betreiber feststellt, dass die Ware irrtümlicherweise zu einem falschen Preis angeboten wurde und der Käufer die entsprechende Änderung des Kaufvertrags bzw. die Erhöhung der waren Preise oder der Herstellungskosten nicht akzeptiert hat.

4.2.3. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, mit dem Käufer den Kaufvertrag abzuschließen. Der Käufer nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass der Verkäufer berechtigt ist, von dem mit dem Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten, falls der Verkäufer in einem der vorherigen Verhältnisse bezüglich der Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer seine Pflicht auf schwerwiegende Art und Weise verletzt hat.

4.2.4. Falls der Betreiber vom Kaufvertrag zurücktritt, hat er darüber unverzüglich den Käufer unter Absendung einer Nachricht zu informieren, die an die vom Käufer bei der Bestellung Aufgabe veröffentlichte E-Mail-Adresse abgeschickt wird. Weiterhin hat er dem Käufer den vollen Kaufpreis zurückzuzahlen, falls dieser bereits bezahlt wurde.

5. Garantiebedingungen

5.1 Garantiebedingungen richten sich nach der Reklamationsordnung des Verkäufers und nach den geltenden Rechtsvorschriften.

6. Schutz personenbezogener Daten des Verbrauchers

6.1 Im Zusammenhang mit der Einführung neuer Legislative in Datenschutzbereich - der Verordnung  (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (nachfolgend „GDPR“ genannt) und mit der Implementation von Maßnahmen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Gesellschaft Eric Sk s.r.o. mit der Datenschutzverordnung und den damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften zur Regelung des Datenschutzes (zum Beispiel Gesetz Nr. 18/2018 Z.z. (Gesetzessammlung) über Datenschutz und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze, Verordnung der Datenschutzbehörde der Slowakischen Republik) und Informationen über die allgemeine Anzeigepflicht über den Datenschutz finden Kunden auf der Homepage https://www.fusakle.sk/spracovanie-osobnych-udajov.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Die Kommunikation zwischen dem Betreiber und dem Käufer wird in slowakischer Sprache erfolgen, in der auch der Kaufvertrag verfasst wird. Abgeschlossene Kaufverträge werden vom Betreiber in elektronischer Form aufbewahrt und sind anderen Personen nicht zugänglich.

7.2 Sollten einige Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen aus unterschiedlichen Gründen ungültig oder unwirksam werden, führt diese Tatsache nicht zur Ungültigkeit oder Unwirksamkeit sonstiger Teile der Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrags.

7.3 Der Wortlaut dieser Geschäftsbedingungen kann vom Betreiber geändert und ergänzt werden. Geänderte Geschäftsbedingungen sind ab dem Tag ihrer Veröffentlichung wirksam. Rechte und Pflichten des Betreibers und des Käufers, die vor der Wirksamkeit des neuen Wortlautes der Geschäftsbedingungen entstanden sind, werden durch die Änderung nicht betroffen.

7.4. Solange das aufgrund des Kaufvertrages begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element fällt, vereinbaren die Vertragsparteien, dass sich das aufgrund des Kaufvertrags begründete Verhältnis sowie alle eventuellen daraus hervorgehende Streitigkeiten nach der slowakischen Rechtsordnung richten.

7.5. Der Verkäufer ist zum Warenverkauf aufgrund der Gewerbezulassung berechtigt. Die Gewerbeprüfung wird im Rahmen der Zuständigkeit vom Gewerbeamt sichergestellt. Die Aufsicht über den Datenschutz führt die Datenschutzbehörde. Das Aufsichtsorgan zum Schutz des Käufers als Verbrauchers ist die Slowakische Handelsinspektion, Inspektionsbehörde für Land Bratislava, Prievozská 32, Postfach 5, 820 07 Bratislava.

7.6. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass jegliche Streitigkeiten zwischen dem Betreiber und dem Käufer vor den Gerichten der Slowakischen Republik verhandelt werden. Eventuelle Streitigkeiten zwischen dem Betreiber und dem Verbraucher können auch außergerichtlich gelöst werden. In diesem Falle kann der Verbraucher ein Subjekt zur außergerichtlichen Lösung von Streitigkeiten ansprechen, zum Beispiel die Slowakische Handelsinspektion oder eine anders berechtigte juristische Person, die in der vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführten Liste der Subjekte zur alternativen Lösung von Streitigkeiten erfasst ist, bzw. kann die Streitigkeit über die dazu bestimmte ODR-Plattform gelöst werden. Der Betreiber empfiehlt dem Käufer, sich vor der Einleitung der außergerichtlichen Lösung der Streitigkeit dich an die Gesellschaft unter der E-Mail-Adresse info@fusakle.sk zu wenden.